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Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25.01.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht[mehr]

10:00 bis 14:00 Uhr Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten Neues aus dem Gemeinderat Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 25.01.2023, 19:00 Uhr im Rathaus, Marktplatz 1, statt. 1 [...] erfordern, nichtöffentlich zu verhandeln. Bausachen Dem Gemeinderat werden verschiedene Baugesuche vorgestellt. Je nach Fall nimmt der Gemeinderat vom eingereichten Bauge- such nur Kenntnis oder aber er [...] und Verschiedenes Hier hat jeder Gemeinderat die Möglichkeit, Anfragen an die Ver- waltung zu stellen. Auch der Bürgermeister und die Verwaltung können den Gemeinderat über Dinge informieren, die keinen[mehr]

Telefon: 07133 184-15. Neues aus dem Gemeinderat Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2022 – die Beschlüsse im Überblick Beschlussprotokoll öffentlich der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 21.12.2022, 18:30 [...] Beschluss: Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen nach § 35 i. V. m. § 36 BauGB. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 7.b Bauantrag auf Erdauffüllung, Flst. Nr. 3279, Berghart Beschluss: Der Gemeinderat erteilt [...] Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UstG (§ 2b UstG-Anpassungs-Satzung) Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die folgende Satzung in der beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 4[mehr]

Abs. 3 GemO wird den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen das Recht eingeräumt, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde unter der Rubrik „Fraktionen des Gemeinderates“ darzulegen. 5.2 Den Fraktionen [...] Gemeindeblatt Neckarwestheim Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20.04.2022 folgendes Redaktionsstatut für das Amts- und Gemeindeblatt Ne [...] Gemeinde Neckarwestheim und anderer öffentlicher Behörden und Stellen. 2. Berichte über Sitzungen des Gemeinderats, seiner Ausschüsse oder anderer Gremien und andere Veröffentlichungen der Gemeinde Neckarwestheim[mehr]

§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 25.03.2021 die vierte Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes[mehr]

2000 (GBl. S. 177), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870, 875) hat der Gemeinderat am 23.10.2019 folgende Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschlossen: §1[mehr]

ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) [...] 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 29.04.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr [...] nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehr[mehr]

2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 24.02.2021 folgende Satzung beschlossen: I. „§ 13 Feuerwehrausschuss“ wird wie folgt geändert:[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckarwestheim am 24.02.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die[mehr]

für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), hat der Gemeinderat am 24.09.2020 folgende Satzung beschlossen: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25[mehr]