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für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), hat der Gemeinderat am 26.08.2020 folgende Satzung beschlossen: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 [...] begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Bekanntmachungsnachweis:[mehr]

Seite -1- Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommu [...] Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckarwestheim am 23. November 2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Neckarwestheim erhebt eine [...] begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Abweichend hiervon kann[mehr]

erhoben. 4. Die Gemeinde behält sich vor, bei Veranstaltungen nach § 1 Abs. 2 vor Beginn der Veranstaltung eine -Sicherheitsleistung (Kaution) in der Regel 50% des Benutzungspreises zu erheben. 5. Für [...] Benutzungsentgelt Tag 8 bis 90 vor dem Veranstaltungstermin 50% des Benutzungsentgelts 7 Tage vor Veranstaltung 100% des Benutzungsentgelts 6. Für die Vereine reduziert sich die fristgerechte Absage auf einen[mehr]

wird pro Tag eine Pauschale von 25,00 € erhoben. 2.3 Küche Für die Benutzung der Küche wird pro Veranstaltung eine Pauschale von 15,00 € erhoben. 2.4 Großveranstaltungen Bei überörtlich bedeutenden Großv [...] enthalten. 5. Die Gemeindeverwaltung behält sich vor, bei Veranstaltungen nach Nr. A.2 vor Beginn der Veranstaltung eine Kaution in Höhe von maximal des doppelten Benutzungsentgelts zu erheben. C. Sonderregelung[mehr]

können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Abgabe zuständige Steueramt richten. Die Kontaktdaten der Gemeinde Neckarwestheim lauten: B [...] Telefonnummer, - Geburtsdatum und -ort, - Buchungs- oder Kassenzeichen. • Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen, z. B. - Bemessungsgrundlagen (z. B. Anzahl der Hunde, Stand [...] personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgabe zugrunde gelegt. [Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch Iteos, Körperschaft[mehr]

können diese Fragen auch unmittelbar an die innerhalb der Gemeindeverwaltung für die Festsetzung und Erhebung der Abgabe zuständige Steueramt richten. Die Kontaktdaten der Gemeinde Neckarwestheim lauten: B [...] Telefonnummer, - Geburtsdatum und -ort, - Buchungs- oder Kassenzeichen. • Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderliche Informationen, z. B. - Bemessungsgrundlagen (z. B. Anzahl der Hunde, Stand [...] personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgabe zugrunde gelegt. [Wir bedienen uns dabei der Dienstleistungen durch Iteos, Körperschaft[mehr]

temberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Neckarwestheim am 10. April 2019 folgende Satzung beschlossen: I. Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags [...] 1 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Neckarwestheim Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 Satz 3, 34, 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs[mehr]

chtigter schriftlich erklärt, dass sein Kind allein nach Hause oder im Ausnahmefall zu einer Veranstaltung außerhalb der Einrichtung gehen darf, beginnt die Aufsichtsplicht der Personensorgeberechtigten [...] schriftliche und zweckbestimmte Einwilligungserklärung der Personensorgeberechtigten vorliegt. 10.3 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Erstellung der Bildungs- und Entwicklungsdokumentation setzt[mehr]

für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), hat der Gemeinderat am 24.09.2020 folgende Satzung beschlossen: Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25[mehr]