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Landratsamt Heilbronn - Flurneuordnungsamt

Landratsamt Heilbronn – Flurneuordnungsamt

Öffentliche Bekanntmachung

Einladung zur Aufklärungsversammlung über die geplante Flurbereinigung Neckarwestheim (Hart)

Das Landratsamt Heilbronn – Flurneuordnungsamt – beabsichtigt, in der Gemeinde Neckarwestheim im Gewann Hart ein Flurbereinigungsverfahren durchzuführen. Es ist vorgesehen, den zwischen den beiden Rebgewannen Hart befindlichen Asphaltweg zu rekultivieren. Träger der Maßnahme ist die Gemeinde Neckarwestheim. Ziel des Verfahrens ist die damit verbundene bodenordnerische Umsetzung.

Das Flurbereinigungsgebiet wird eine Fläche von etwa 4 ha haben. Eine Karte mit der voraussichtlichen Abgrenzung des Flurbereinigungsgebiets liegt vom 04.08.2017 bis 12.09.2017 im Rathaus Neckarwestheim im Foyer des 1. OG zur Einsichtnahme aus. Diese Bekanntmachung und die Karte können zusätzlich auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4571) eingesehen werden.

Die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer werden hiermit zur Aufklärungsversammlung am Dienstag, 12. September 2017, um 18:00 Uhr, in den Ratssaal des Rathauses Neckarwestheim eingeladen. Dort wird eingehend über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlichen Kosten und der Fördermöglichkeiten aufgeklärt (§ 5 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546). Vorbehaltlich der Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens findet an diesem Abend im Anschluss an die Aufklärungsversammlung ebenfalls die Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Neckarwestheim (Hart) statt.

  1. Die Grundstückseigentümer und die Erbbauberechtigten im Flurneuordnungsgebiet
    – Teilnehmer – sowie sonstige Interessierte werden zur Wahl des Vorstands eingeladen.

  2. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird gemäß § 21 Abs. 1 FlurbG auf einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter festgesetzt.

  3. Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Er soll das Vertrauen der Teilnehmer besitzen. Es liegt daher im Interesse aller Teilnehmer, sich an der Wahl zu beteiligen.

  4. Wahlberechtigt sind die Teilnehmer (§§ 21 Abs. 3, 10 Nr. 1 FlurbG). Wenn sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder nicht voll geschäftsfähig sind, steht das Wahlrecht den gesetzlichen Vertretern zu. Bevollmächtigte haben sich durch schriftliche Vollmachtauszuweisen.

  5. Jeder im Wahltermin anwesende Teilnehmer hat insgesamt jeweils nur je 1 Stimme für den zu wählenden Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, selbst wenn er als Eigentümer und zugleich als Miteigentümer am Flurneuordnungsverfahren beteiligt ist. Nur eine Stimme hat auch der Bevollmächtigte, auch wenn er selbst zugleich Teilnehmer ist oder mehrere Teilnehmer vertritt. Bruchteilsgemeinschaften (Miteigentümer)und Gesamthandsgemeinschaften (z. B. Erbengemeinschaften) haben jeweils nur 1 Stimme gemeinschaftlich.

  6. Wählbar ist jeder Volljährige, auch wenn er nicht Teilnehmer am Flurneuordnungsverfahren ist. Die Bewerbung von Frauen ist besonders erwünscht.
    a.) Wahlvorschläge können bis zum 08. September 2017 beim Landratsamt Heilbronn, Flurneuordnungsamt, Lerchenstr. 40, 74072 Heilbronn eingereicht werden. Es sind aber auch Personen wählbar, die nicht auf einem Wahlvorschlag stehen. Ein Satzungsentwurf gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird ab 04.08.2017 im Rathaus in Neckarwestheim im Foyer des 1. OG zur Einsicht ausgelegt.
    b.) Zusätzlich kann diese Bekanntmachung mit Satzungsentwurf auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4571) eingesehen werden.

Einleitung der Wertermittlung

Vorbehaltlich der Anordnung des Flurneuordnungsverfahrens soll als weiterer Tagesordnungspunkt die Einleitung der Wertermittlung vorgenommen werden. Nach § 27 des Flurbereinigungsgesetzes ist der Wert der alten Grundstücke zu ermitteln, um eine gleichwertige Abfindung zu ermöglichen. Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, dass der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebiets zu bestimmen ist.

Nachdem im geplanten Verfahren lediglich eine Anpassung der Grenzen nach der Rekultivierung des Weges stattfinden soll, wird die Bewertung voraussichtlich nach einem sehr vereinfachten Wertrahmen erfolgen können.

Heilbronn, den 01.08.2017
gez. Bopp                                                                        D. S.