Gemeinde Neckarwestheim

Seitenbereiche

Rathaus & Service

Volltextsuche

Logo Neckarwestheim

Neues aus dem Rathaus

Bericht der Gemeinderatsitzung

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 13.11.2019 die Friedhofssatzung der Gemeinde Neckarwestheim (inkl. Gebührenkalkulation) neu beschlossen.
Diese ist im Internet auf der Seite der Gemeinde Neckarwestheim www.neckarwestheim.de eingestellt und kann dort abgerufen werden.

Beschlussprotokoll öffentlich

der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 13.11.2019, 19:05 Uhr bis 22:02 Uhr im Ratssaal des Rathauses’

1. Bürgerfragestunde
Ohne Beschluss

2. Errichtung eines „kalten Nahwärmenetzes“ im 2. Bauabschnitt
Rohr/Hart
– Weitere Überlegungen/Berichte aus der Praxis
Ohne Beschluss

3. Friedhofssatzung der Gemeinde Neckarwestheim (inkl. Gebührenkalkulation)
Beschluss:
1. Der als Anlage beigefügten Gebührenkalkulation für das Friedhofswesen
    der KBK Kommunal-Beratung Kurz GmbH vom 22.01.2019 wird zugestimmt.
    Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung der Gebührensätze vorgelegen. Der Verwendung
    des GPA-Berechnungsmodells (Äquivalenzziffernmethode) in modifizierter Form wird zugestimmt.

2. Die Gemeinde erhebt weiterhin Gebühren für Ihre öffentliche Einrichtung „Friedhof“.

3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungs- und
    Zinssätzen, sowie der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode, wird zugestimmt.

4. Der in der Kalkulation vorgenommenen Verteilung auf die Kostenstellen wird zugestimmt.

5. Der in der Kalkulation vorgenommenen Ermittlung der Grabflächen
    und der Ermittlung der zusätzlichen Kostenbestandteile wird zugestimmt.

6. Den Prognosen und Schätzungen der Gebührenkalkulation wird zugestimmt.

7. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation
    von 2014 bis 2020 (2018-2020 als Haushaltsplanansatz) wird zugestimmt.

8. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Gebühren für die öffentliche Einrichtung „Friedhof“ geändert
    bzw. neu festgelegt. Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagenen Kostendeckungsgrade zur Kenntnis und stimmt diesen zu.
    Er beschließt eine Benutzungsgebührenhöhe analog eines Kostendeckungsgrades (KDG) von 60% in der Friedhofssatzung
    (immer aufgerundet auf die nächste 5er-Zahl).

9. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
    mit Gebührenverzeichnis unter Berücksichtigung des in vorgenannter Ziffer 6 beschlossenen KDG von 60%
    (immer aufgerundet auf die nächste 5er-Zahl).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

4. Neubau eines 4- gruppigen Kindergartens im Baugebiet Nahweg
    – Baubeschluss
    – Ausschreibung der Lieferungen und Leistungen
Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt den Planungen und der Kostenschätzung für den Neubau des 4-gruppigen Kindergartens nach den Plänen
    des ama-Architekturbüros zu.
2. Die Lieferungen und Leistungen werden nach der gültigen VOB ausgeschrieben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

5.
5.a Bausachen
      Beschluss
      Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag auf Neubau eines Gewerbe- und Wohnhauses (2 Wohnungen), Flst. Nr. 7344, Wacholderweg,
      sein Einvernehmen nach § 31 i.V.m. § 36 BauGB.
      Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5.b Bausachen
       Beschluss
       Der Gemeinderat nimmt vom Bauantrag (Vereinfachtes Verfahren) auf Nutzungsänderung Einbau einer Wohnung, in Garagenunterkellerung,
       Flst. Nr. 1005/1, Südstraße, Kenntnis.
       Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
5.c Bausachen
       Beschluss
       Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag auf Bestandssanierung, Umbau, Anbau und Teilrückbau, Flst. Nr. 73/3, Rathausstraße, sein
       Einvernehmen nach § 34 i.V.m § 36 BauGB.
       Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5.d Bausachen
       Beschluss
       Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag auf Errichtung Wohn- und Geschäftshaus mit 13 Stellplätzen, Flst. Nr. 78/2, 79/1, 79/2, Hauptstraße,
       sein Einvernehmen nach § 34 i.V.m § 36 BauGB.
      Abstimmungsergebnis: Einstimmig
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
      Ohne Beschluss