Gemeinde Neckarwestheim

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Neues aus dem Rathaus

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am Mittwoch, 25.07.2018, folgende Beschlüsse gefasst:

  • Kindergartenbedarfsplanung – Sanierung Gebäude Jägerhof 2
    Bernd Jäger von der JaKo Baudenkmalpflege GmbH stellte sein Planbüro und die Möglichkeit der Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes Jägerhof 2 vor. Dass das historische Gebäude als 2-gruppige Kinderkrippe genutzt werden kann, hält er für machbar. Entsprechend der fundierten Erfahrungen seiner Firma mit solchen Projekten, rechnet er ab Beginn der Maßnahme mit einer 1 Jahr dauernden Planungsphase und ca. 1,5 Jahren Bauzeit. Die Gemeinde benötigt neben dem geplanten Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens im Gewann „Nahweg“ angesichts der im April 2018 nochmals angepassten Bedarfsplanung, auch weitere Räume für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Die beiden älteren Kindergärten Trollingerweg und Wiesenstraße sollen dann in den neuen Räumen aufgehen.

 

  • Umbau bzw. Erweiterung des Feuerwehrgebäudes
    Gerd Krummlauf von der BKT Architektengesellschaft mbH stellte ausführlich den Vorentwurf und die Kostenschätzungen für die Erweiterung des Umkleide- und Sanitärbereichs des Feuerwehrgebäudes und den Bau einer Lagerhalle vor. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der 1,7 Mio. Euro umfassenden Maßnahme und signalisierte, dass die Planungen so weiter fortgesetzt werden können. Die Anpassungen werden angesichts der nötigen Geschlechtertrennung in den Umkleide und Sanitärräumen, wegen der Abgrenzung des sog. schwarz/weiß Bereiches sowie mit Blick auf die Anforderungen des Feuerwehrbedarfsplanes nötig.

  • Breitbandversorgung
    Aufgrund der Kritik an der Versorgung mit Breitband bei der Bürgerbefragung 2017, hat die Verwaltung die Fa. Teleconsult Kommunikationstechnik GmbH mit einer Studie zur Breitbandversorgung in Neckarwestheim beauftragt. Vertreter des Unternehmens stellten nun die Ergebnisse und Umsetzungsoptionen vor. Hierfür werden über 10 Mio Euro Kosten fällig, weshalb die Maßnahme Zug um Zug umgesetzt werden soll. Ziel ist es in 10 – 15 Jahren Glasfaser in jedem Haus in Neckarwestheim anbieten zu können. Die Gemeinde will als nächsten Schritt mit den Versorgungsfirmen in Kontakt treten.

 

  • Entwurfsänderung Bebauungsplan „Waldweg III“ und erneute öffentliche Auslegung
    Nach der Vorstellung der Entwurfsänderung des Bebauungsplans „Waldweg III“ in Neckarwestheim durch Ralf Plieninger von Käser Ingenieure GbR, billigte das Gremium am 25.07.2018 den geänderten Planentwurf und beschloss einstimmig die erneute öffentliche Auslegung gem. §4a (3) BauGB.

  • Prüfauftrag Fensterfolie Lehrertrakt Grundschule und Kernzeitbetreuung
    Bürgermeister Winkler stellte die zusätzlich nötigen Kosten für eine Fensterfolie und deren Wirkung dar. Da die Türen der in Frage kommenden Räume häufig geöffnet werden, stehe die Wirksamkeit der Folie, damit Wärme deutlich reduziert werden kann, in Frage. Die bereits vom Gemeinderat beschlossene Klimatisierung reiche aus Verwaltungssicht aus. Eine weitere Kostenersparnis durch die ergänzende Fensterfolie sei nicht im gleichen Maß wie dafür Kosten anfallen gegeben, stellte der Verwaltungschef klar. Das Gremium einigte sich darauf, die Anbringung von Fensterfolie nicht weiter zu verfolgen.

 

  • Baugesuche
    Jeweils einstimmig wurden die nachfolgenden Bauanträge beschieden.
    a) Dem Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage/Carport,Flst. Nr. 7480/1, Hölderlinstraße, wird das Einvernehmen für die Änderung der Fristrichtung nach § 31 i.V.m. §36 BauGB erteilt. DerCarport muss 0,5 Meter Abstand zur öffentlichen Straße haben.
    b) Dem Bauantrag auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 WE und Garage, Flst. Nr. 7480, Hölderlinstraße, wird das Einvernehmen für die Änderung der Fristrichtung und die Überschreitung der Baugrenze (südöstliche Ecke) nach § 31 i.V.m. §36 BauGB erteilt.
    c) Dem Bauantrag auf Neubau von 13 Reihenhäusern mit 13 Stellplätzen und 13 Carports, Flst. Nr.: 3961, 3961/1, Mühlstraße, wird das Einvernehmen für die Überschreitung der Baugrenze und Dachneigung nach § 31 i.V.m. §36 BauGB erteilt

 

  • Bürgermeister Winkler informierte zudem über folgende Themen:
    Absicherungsmaßnahmen Schloss Liebenstein
    Am Schloss müssen weitere Absicherungsmaßnahmen, in Form von Zäunen, an der Stützmauer zum Burggraben und am Steinhaus getätigt werden. Ziel ist es, durch Sanierungsmaßnahmen diese wieder entfernen zu können.
    Weg-Kultivierung Berghart
    Im Gewann Berghart wird nach der Weinlese ein Weinbergweg entfernt und den Weinberggrundstücken zugeschlagen. Für die Flurneuordnungsmaßnahme erhält die Gemeinde Ökopunkte gutgeschrieben
    Belegung Gebäude Grabenstraße 2
    Im August wird das Gebäude mit einer fünfköpfigen Familie aus Syrien belegt. Die Familie wird von den engagierten Mitgliedern im Arbeitskreis Asyl betreut.
    Verkehr
    – Das Gremium einigte sich darauf, Schwellen am Kreisverkehr Hauptstraße anzubringen, um den Verkehr zu verlangsamen und das Darüberfahren zu verhindern.
    – Straßensperrungen
       1. Die Sperrung Richtung Kirchheim bis zum Zubringer soll bis Ende der ersten Augustwoche abgeschlossen sein.
       2. Am 24.08./25.08.2018 erfolgt voraussichtlich eine Vollsperrung der B27 in der Nähe der Neckarbrücke (in Bereich Hohe Straße) in Lauffen