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Neues aus dem Gemeinderat

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

I. Haushaltssatzung

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) hat der Gemeinderat am 31. Januar 2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben von je   25.241.000,00€
  davon    
  im Verwaltungshaushalt 16.583.000,00 €  
  im Vermögenshaushalt 8.658.000,00 €  
     
2.

dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigungen) von

0,00 €
3.

dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von

0,00 €

 

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 €

§ 3 (nachrichtlich)

Die Gemeinde Neckarwestheim erhebt die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Die Hebesätze sind in der Hebesatzsatzung vom 23. November 2016 mit Wirkung ab 1. Januar 2017 wie folgt festgesetzt:

1. für die Grundsteuer  
  a) für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A auf 300 v.H.
  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge 300 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge 340 v.H.

 


II. Hinweis

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

III. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Gesetzmäßigkeit der Satzung wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Erlass vom 01.03.2018 bestätigt.

IV. Auslegung des Haushaltsplanes

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung an sieben Tagen, und zwar von Montag, 19.03.2018 bis Mittwoch, 28.03.2018, je einschließlich, im Foyer des Rathauses (1. Obergeschoss), während der üblichen Dienststunden, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Neckarwestheim, den 16.03.2018

gez. Jochen Winkler
Bürgermeister