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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
1. Haushaltssatzung der Gemeinde Neckarwestheim für das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 20.02.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:      

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wird festgesetzt

 

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen    

EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

10.268.150,00

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

12.028.150,00

1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 

-1.760.000,00

1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren

0,00

1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis  (Saldo aus 1.3 und 1.4) von                 

-1.760.000,00

1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0,00

1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0,00

1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von

0,00

1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 

-1.760.000,00

   

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

EUR

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

 10.064.350,00

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

10.252.940,00

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 

-188.590,00

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

3.750.000,00

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

9.030.000,00

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-5.280.000,00

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-5.468.590,00

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

0,00

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

 0,00

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

  0,00

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 

-5.468.590,00

   
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

0,00 EUR

   
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungenfür Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),wird festgesetzt auf

0,00 EUR

   

§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

500.000,00 EUR

   

§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

 

1.     für die Grundsteuer

 

a)     für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

300 v. H.

b)     für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf     

300 v. H.

der Steuermessbeträge

 

2.     für die Gewerbesteuer auf

340v. H.

der Steuermessbeträge.

 
   

2. Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

3. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Gesetzmäßigkeit der Satzung wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Erlass vom 05.03.2019 bestätigt.

 
   

 4. Auslegung des Haushaltsplanes
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung an sieben Tagen,
und zwar von Montag, 18.03.2019 bis Mittwoch, 27.03.2019, je einschließlich, im Foyer des Rathauses
(1. Obergeschoss), während der üblichen Dienststunden, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 
   

Neckarwestheim, den 15.03.2019
Jochen Winkler, Bürgermeister

  Haushaltsplan 2019