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Sitzung des Gemeinderats am 04.06.2025
icon.crdate06.06.2025
Die Beschlüsse im Überblick
Bericht der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 04.06.2025, 19:00 Uhr bis 20:03 Uhr im Ratssaal des Rathauses
1. Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde hat jeder Einwohner die Möglichkeit, Fragen über allgemein interessierende kommunale Angelegenheiten zu stellen. In dieser Bürgerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen.
2. Starkregenrisikomanagement in Neckarwestheim
– Vorstellung der Ergebnisse durch das Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung im Jahr 2023 beauftragt, für das Ortsgebiet eine Starkregengefahrenkarte zu erarbeiten. Sie soll helfen, mögliche Gefahrenbereiche frühzeitig zu erkennen und Schäden vorzubeugen. Ziel ist es, die Bevölkerung für Starkregenereignisse zu sensibilisieren und zur Eigenvorsorge zu motivieren. In der Sitzung wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Untersuchung, die durch das Land Baden-Württemberg gefördert wurde, vorgestellt. Referent Armin Binder geht auf Fragen aus dem Gremium ein. Insgesamt sei die Gefährdungslage für Neckarwestheim aufgrund der Topografie positiv. Trotzdem gäbe es Bereiche, bei denen man die Thematik beim Starkregen verbessern könne. Zudem sei es auch wichtig, die Bevölkerung auf die eigene Gefährdung aufmerksam zu machen. Für die Bürgerschaft wird am 08.07.2025 in der Reblandhalle eine Informationsveranstaltung stattfinden. Hierüber wird noch einmal gesondert berichtet.
Beschluss: Kenntnisnahme.
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
3. Neufassung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde Neckarwestheim
Eine polizeiliche Umweltschutz-Verordnung einer Gemeinde regelt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Zusammenhang mit Umwelteinflüssen. Sie kann beispielsweise Vorschriften zur Vermeidung von Lärm, Luftverunreinigungen und illegaler Müllentsorgung enthalten. Die Verordnung verpflichtet Bürgerinnen und Bürger, bestimmte umweltfreundliche Verhaltensweisen einzuhalten, etwa zur richtigen Entsorgung von Abfällen oder zur Pflege öffentlicher Grünflächen. Bei der Vorstellung der Neufassung geht Gemeinderat Rominger auf § 14 ein und teilt mit, dass dies auch auf den Außenbereich erweitert werden soll. Herr Winkler erläutert, dass dies die Mustersatzung nicht hergebe, dies jedoch intern nochmals geprüft werde. Herr Kazenwadel sieht das unnötige Beschleunigen von Fahrzeugen, insbesondere auf Landstraßen als eine erhebliche Lärmbelästigung. Der Vorsitzende erläutert, dass dies leider nicht in der Polizeilichen Umweltschutzverordnung geregelt werden könne, hauptsächlich da die Ortspolizeibehörde nicht für den fließenden Verkehr zuständig sei. Dies müsse über die Straßenverkehrsordnung und die Polizei überwacht werden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Neufassung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung. Die Verordnung tritt am 01.07.2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4. Bekanntgaben und Verschiedenes
Anpassung der Kindergarten- und Kernzeitbeiträge
Herr Winkler gibt bekannt, die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen um 7,3 Prozent für das Kindergartenjahr 2025/2026 durch die Landesverbände aufgrund des vorliegenden Grundsatzbeschlusses mitgegangen wird. Die neuen Beitragstabellen werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Er geht auf die Kostendeckungsgrade ein und teilt mit, dass vornehmlich im Kernzeitbetreuungsbereich eine Anpassung der Beiträge nochmals zu beraten sei. Der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich sei in der letzten Zeit durch den baulichen und personellen Ausbau zurückgegangen. Die Kosten sollen im Laufe des Jahres nochmals betrachtet werden und eine Anpassung könne zum Schuljahr 2026/2027 erfolgen.
Glasfaserausbau
Herr Winkler teilt mit, dass sich das Projekt auf der Zielgeraden befände. Stand heute werde in den nächsten 14 Tagen die Entscheidung fallen, ob ein Ausbau im Bereich Pfahlhof sowie im Gewerbegebiet erfolgen könne. Die Tendenz sei dahingehend leicht positiv.
Finanzausgleichsumlage der Gemeinden
Herr Winkler erläutert die Finanzausgleichsumlage und den daraus resultierenden Abfluss für die Gemeinde Neckarwestheim. Mittlerweile seien im Landkreis Heilbronn 41 von 46 Gemeinden im „roten“ Bereich. Insgesamt zeige dies die angespannte Lage vieler kommunaler Haushalte.
Überflutungskanal am Regenüberlaufbecken (RÜB)
Gemeinderat Rominger berichtet, dass es am vergangenen Montag wieder starke Ausschwemmungen am Überflutungskanal des RÜB gegeben habe. Er bittet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.