Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Neckarwestheim

Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde hat jeder Einwohner die Möglichkeit, Fragen über allgemein interessierende kommunale Angelegenheiten zu stellen oder Stellungnahmen hierüber abzugeben. Persönliche Angelegenheiten sollten allerdings auf dem Rathaus und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Mögliche Nutzung von Rebflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, weiteres Vorgehen
Die vom Gemeinderat beschlossene Ausschreibung wurde Ende Mai abgeschlossen. Der Gemeinderat berät über das Ergebnis der Flächenmeldungen und stimmt das weitere Vorgehen ab. Als nächster Schritt soll eine Fläche auf Umsetzbarkeit geprüft werden.

Einbau Messsonden am Regenüberlaufbecken Richtung Kläranlage
Das Regenüberlaufbecken an der Kläranlage, das den Zulauf zur Kläranlage, besonders bei Regen, puffert, soll um Messsonden ergänzt werden. Mit dem Einbau, der vom Landkreis gefordert wird, soll die Datengrundlage für eine eventuelle Optimierung der technischen Anlage geschaffen werden. Das Regenüberlaufbecken hat ein Fassungsvermögen von ca. 1,4 Mio. Litern Wasser. Der Gemeinderat berät über die Vergabe der Arbeiten.

Ersatzbeschaffung VW-Passat
Der Passat des Bauhofleiters weist das Baujahr 2008 auf und wird immer fehleranfälliger. Der Gemeinderat berät die weitere Vorgehensweise zur Ersatzbeschaffung.

Genehmigung zur Annahme von Spenden
Aus Transparenzgründen muss die Annahme von Sach- oder Geldspenden, die der Gemeinde zufließen, vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Verwaltung stellt die einzelnen Spenden vor und erläutert, für welchen Zweck das Geld oder die Sachmittel eingesetzt werden sollen.

Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
In regelmäßigen Abständen berichtet die Gemeindeverwaltung in öffentlicher Sitzung darüber, welche Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung getroffen wurden. Oft geht es im nicht öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung um Sachverhalte, die es aufgrund schützenswerter Bereiche von einzelnen Personen erfordern, nicht öffentlich verhandelt zu werden.

Bausachen
Dem Gemeinderat werden verschiedene Baugesuche vorgestellt. Je nach Fall nimmt der Gemeinderat vom eingereichten Baugesuch nur Kenntnis oder aber er muss sein Einvernehmen erteilen. Das Einvernehmen ist unter anderem dann notwendig, wenn der Bauherr eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans benötigt oder es sich um Vorhaben im Außenbereich oder im unbeplanten Innenbereich handelt. Das Landratsamt Heilbronn entscheidet dann letztendlich, ob gebaut werden darf.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Hier hat jeder Gemeinderat die Möglichkeit, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Auch der Bürgermeister und die Verwaltung können den Gemeinderat über Dinge informieren, die keinen Beschluss benötigen.