Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Neckarwestheim

Gemeinderates am Mittwoch, 29.04.2026, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr im Ratssaal des Rathauses

1. Bürgerfragestunde
   Es wurden keine Fragen aus der Bürgerschaft zu allgemein interessierende kommunale Angelegenheiten gestellt.
    
2. Kommunale Wärmeplanun
   - Vorstellung des Fachgutachtens für Neckarwestheim
   Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in Baden-Württemberg hat die Gemeinde Neckarwestheim im interkommunalen Konvoi eine kommunale Wärmeplanung erarbeitet. Das vorliegende Fachgutachten des Büros endura kommunal analysiert den Ist-Zustand, zeigt Potenziale auf und dient als Basis für künftige Maßnahmen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden dem Gremium die wesentlichen Punkte der Analyse vorgestellt und der stellvertretende Projektverantwortliche Herr Glogger stand für Fragen zur Verfügung. Die Analyse habe ergeben, dass in Neckarwestheim auch in Zukunft weiterhin eine dezentrale Wärmeversorgung vorherrschend sei. Eine Nahwärmeversorgung spiele vorrangig für kommunale Gebäude, die örtlich nah bei aneinander liegen und im engeren Ortskern eine Rolle. Zu prüfende Potenziale ergäben sich durch den möglichen Bau eines Rechenzentrums nahe dem GKN-Gelände und der dadurch entstehenden Abwärme. Gerade ein Anschluss an das bestehende Nahwärmenetz im Bereich der Reblandhalle sei möglicherweise eine gangbare Lösung. Der Bürgerschaft werden in einer Informationsveranstaltung am 15. Juli 2026 die Ergebnisse der Studie in einer Online-Veranstaltung vorgestellt.
   
   Beschluss:
   1. Das Fachgutachten zur kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Neckarwestheim wird zur Kenntnis genommen.
   2. Das Fachgutachten ist nach der Bürgerinformationsveranstaltung im Juli über die Homepage öffentlich auszulegen.
   
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig
    
3. Baugebiet „Waldweg III“
   - Ringschluss Wilhelm-Maybach-Straße / Einbau des Feinbelags
   Die Erweiterung des Gewerbegebiets „Waldweg“ wurde im Jahr 2021 mit der Erstellung des Ringschlusses Wilhelm-Maybach-Straße abgeschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde auf den sofortigen Einbau des Feinbelags verzichtet, da noch Bau- und Anschlussarbeiten anstanden. Diese sind jetzt weitestgehend abgeschlossen, zudem ist der Einbau des Feinbelags nach einer gewissen Zeit nötig, damit die Tragschicht nicht beschädigt wird. Der Gemeinderat beriet gemeinschaftlich, dass vor dem Einbau des Feinbelags die Hausanschlüsse der noch verfügbaren Plätze installiert werden sollten. 
   
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat stimmt den Planungen des Ingenieurbüros Frank zu (Baubeschluss). Die fehlenden Hausanschlüsse sollen nach Möglichkeit errichtet werden. Die Lieferungen und Leistungen werden nach der gültigen VOB öffentlich ausgeschrieben.
   2. Das Ingenieurbüro Frank aus Backnang wird mit den Ingenieurleistungen in der Honorarzone II, Mitte, beauftragt.
   
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig
    
4. Reblandhalle
   - Anpassung der Benutzungsentgelte'
   Aufgrund allgemein gestiegener Betriebs- und Unterhaltungskosten beriet der Gemeinderat über die aktuelle Kostensituation der Reblandhalle. In der Beratung wurden die neuen Entgeltsätze festgelegt, um die Gebühren an das aktuelle Preisniveau anzupassen. 
   
   Beschluss:
   1. Es werden die beigefügte Benutzungsentgeltordnung und die allgemeinen Bestimmungen Punkt 8 (Anlagen 1 - 2) neu gefasst.
   2. Die Änderungen treten zum 01.07.2026 in Kraft
   
   Abstimmungsergebnis: einstimmig
    
5. Bekanntgaben und Verschiedenes
   
   Kindergartenbeiträge 2026-2028
   Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge wieder bekannt gegeben wurde. Der Gemeinderat hat sich in einer früheren Entscheidung dazu entschlossen, den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände im Bereich der Regelbetreuung zu folgen. Für das kommende Kindergartenjahr 2026/2027 ist mit einer Erhöhung von 4,5 Prozent zu rechnen und im darauffolgenden Kindergartenjahr 2027/2028 von weiteren 4,0 Prozent. Die neuen Elternbeiträge werden im Rahmen der Kindergartenausschusssitzung am 17.06.2026 bekannt gegeben. Gemeinderat Rominger erkundigt sich welche Auswirkungen es auf die Gemeinde haben wird, sofern das letzte Kindergartenjahr kostenlos angeboten werden muss. Herr Winkler erklärt, es fehle derzeit noch an Hinweisen der neuen Landesregierung wie dieses kostenlose Kindergartenjahr in der Praxis umgesetzt werden soll. Sobald man hier mehr weiß, seien die Auswirkungen im Gemeinderat zu beraten. Herr Nägele bittet in diesem Zug auch die Beiträge der Kernzeit- und Ferienbetreuung der Schule auf eine Kostenanpassung hin zu überprüfen.
   
   Feuerwehrfahrzug LF 10 
   Herr Winkler gibt bekannt, dass das neue Löschfahrzeug der Feuerwehr bei der Auslieferung leider einen fehlerhaften Motor hatte. Nach der gescheiterten Übergabe und der weiteren Beratungen mit dem beauftragten Lieferanten werde ein Motortausch vorgenommen. Die Auslieferung des Fahrzeugs solle im Laufe des Monats Mai erfolgen. Der Motortausch sei für die Gemeinde im Rahmen der Gewährleistung mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. 
   
   Sportstättenförderung 
   Der Vorsitzende führt aus, dass der Gemeinderat beschlossen habe, einen Antrag im Rahmen des Förderprogramms „Kommunale Sportstätten“ zu stellen. Das Antragsvolumen des Förderprogramms, das mit 333 Mio. EUR ausgestattet sei, betrug 7,5 Mrd. EUR und war damit mehrfach überzeichnet. Die Gemeinde Neckarwestheim habe in dieser Runde bedauerlicherweise keinen Zuschlag erhalten. Es solle weitere Tranchen des Programms geben. Die Gemeinde werde daran festhalten und sich bei neuen Förderaufrufen erneut bewerben. Damit sei die Planung zur Umwandlung eines Sportplatzes in einen Kunstrasenplatz zunächst vertagt. Man wolle jedoch die Beschaffung eines Rasenmäherroboters für die Pflege der Plätze vorantreiben. Hier werde man in einer der nächsten Sitzungen eine Beratungsvorlage erstellen. 
   
   Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft 
   Bürgermeister Winkler gibt bekannt, dass die nächste Sitzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen-Nordheim-Neckarwestheim am 23.09.2026 stattfinden soll. 
   
   Straßenausbau Leuchtmannshof 
   Gemeinderat Rominger erkundigt sich nach der durchgeführten Sanierung der Verbindungsstraße im Leuchtmannshof. Nach seinem Kenntnisstand sollte die komplette Asphaltdecke bis in nach ganz oben erneuert werden. Nun seien lediglich die Schäden ausgebessert und die Straßenkante neu gestaltet worden. Bauamtsleiter Jörger erläutert, dass die Straßenkante für den besseren Wasserabfluss angepasst werden sollte. Eine Komplettsanierung der Asphaltdecke sei nicht beraten worden. Es wurden Schäden der Fahrbahndecke in diesem Zug ausgebessert. Die Arbeiten wurden wie in der Sitzung beauftragt ausgeführt. 
   
   Ausgleichsmaßnahmen NetzeBW
   Gemeinderat Kazenwadel berichtet über eine Ausgleichsmaßnahme der NetzeBW für ein laufendes Bauvorhaben. Aus seiner Sicht seien die geforderten und durchgeführten Arbeiten zum Naturschutz mittlerweile nicht mehr im Verhältnis zum erzielten Nutzen. Fraglich sei die Einzäunung und umfangreiche Bewässerung der Fläche. Herr Winkler erläutert, dass die Maßnahme aufgrund der geforderten Ausgleichsmaßnahmen der Naturschutzbehörden umgesetzt werde. Klar sei, dass man in Baden-Württemberg mittlerweile ein sehr hohes Maß an naturschutzrechtlichen Forderungen erreicht habe. Änderungen könnten hier nur im Bereich der gesetzlichen Regelungen erreicht werden. Insgesamt kritisiert das Gremium die umfangreichen Vorgaben und Einschränkungen der künftigen Bewirtschaftung der Fläche. 
   
   Glasfaserausbau
   Auf Rückfrage aus dem Gremium erläutert der Vorsitzende den aktuellen Stand zum Glasfaserausbau. Die Verwaltung bemühe sich in Abstimmung mit der Deutschen GigaNetz GmbH die fehlenden Gemeindegebiete und Hausanschlüsse zum Abschluss zu bringen. Die Arbeiten würden aber schleppend verlaufen und bedürften viel Initiative der Gemeinde.